Informationen zum Unternehmen - Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Dirk Burkamp
Informationstechnologie und Dienstleistungen,
Wilhelmshöher Str. 162,
60389 Frankfurt am Main

1. Allgemeine Bedingungen

Verkauf und Lieferung erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese haben Gültigkeit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, ohne daß es einer nochmaligen ausdrücklichen Vereinbarung bedarf. Die Geschäftsbedingungen gelten grundsätzlich mit der Bestellung, spätestens mit der Entgegennahme der Ware als angenommen. Geschäftsbedingungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn die Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen sie schriftlich bestätigt.

Wir sind berechtigt, Ansprüche aus unseren Forderungen an Dritte abzutreten.

2. Angebot und Vertragsschluß

Unsere Angebote sind stets freibleibend, sofern eine Bindefrist nicht ausdrücklich genannt ist. Alle Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich oder fernschriftlich bestätigt sind. Bei sofortiger Lieferung kann die schriftliche Bestätigung auch durch die Lieferung und/oder Rechnung erfolgen. Verbesserungen oder Änderungen der Bauart oder Ausführung unserer Ware bleiben vorbehalten.

Überschreitet der Käufer durch seinen Abruf sein Kreditlimit, so sind wir von unserer Lieferverpflichtung entbunden. Die als vereinbart geltende Hauptleistung wird ausschließlich durch die Präzisierung der schriftlichen Auftragsbestätigung abgegrenzt. Die Beauftragen der Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherung zu geben, die über den Inhalt der Auftragsbestätigung hinausgehen. Solche Abreden verpflichten uns nur, wenn wir diese schriftlich bestätigen.

3. Preise

Die in unseren Angeboten, Auftragsbestätigungen und Rechnungen angegebenen Preise verstehen sich incl der jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen Mehrwertsteuer und anderer gesetzlicher Abgaben im Lieferland aber ohne Transportkosten, Verpackung, ggf. Transportversicherung und Abwicklungspauschale. Für alle Lieferungen bleibt Versand per Vorauskasse oder Barnachnahme ausdrücklich vorbehalten. Maßgebend für die Preise sind die zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe geltenden Preise unserer Zulieferanten sowie Währungparitäten, Zoll und Einfuhrgebühren. Bei Handelsware die aus dem Ausland bezogen wird, können die vereinbarten Preise dann angepaßt werden, wenn die Währung des Bezugslandes zur DM zwischen Auftragserstellung und Auslieferung (Rechnungsstellung) um mehr als 5% schwankt.

4. Lieferung und Leistung

Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Alle Lieferungen stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Eine Lieferfrist beginnt, sobald eine Einigung über sämtliche Auftragsbedingungen erzielt und die Klärung eventueller Vertragsmodalitäten erfolgt ist und verlängert sich unbeschadet unserer Rechte bei Kundenverzug um die Zeit, die der Kunde im Verzug ist. Teillieferungen sind grundsätzlich zulässig. Ansprüche aus Nichteinhaltung einer Lieferfrist bestehen nur, wenn eine Nachfrist von mindestens 14 Tagen schriftlich gesetzt ist und auch die Nachfrist nicht eingehalten wird. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren oder gar unmöglich machen, wie Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streiks, behördliche Anordnungen, Naturkatastrophen etc., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Liefertanten eintreten, befreien uns von der Einhaltung bestimmter vereinbarter Lieferfristen. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung, auch nach Ablauf einer uns etwa gesetzten Nachfrist, sind ausgeschlossen. Teillieferungen sind zulässig und verpflichten den Käufer zur Annahme, es sei denn, bei Vertragsschluß wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

5. Abnahme, Abnahmeverzug

Der Käufer ist verpflichtet, die Ware zum vereinbarten Termin anzunehmen. Verweigert der Käufer die Annahme, so geht die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung sofort auf ihn über. In diesem Fall befindet sich der Käufer ohne weitere Mahnungen im Verzug und haftet gegenüber der Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen für alle entstehenden Kosten, insbesondere durch Versand sowie zwischenzeitlichen Wertverlust.

6. Versand und Gefahrenübergang

Die Beförderungsgefahr trägt der Empfänger, auch bei frachtfreier Lieferung. Die Entscheidung über die Versendungsform (Transportweg und Transportmittel) behält sich die Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen vor. Außer auf ausdrückliche schriftliche Erklärung des Kunden wird die Ware für den Versand durch die Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen nicht versichert. Wünscht unser Vertragspartner Sonderbeförderung, so trägt dieser auch die dadurch hervorgerufenen Kosten. Lieferungen erfolgen stets auf Rechnung und Gefahr des Vertragspartners, die Gefahr geht mit der Absendung bzw. der Übergabe auf den Vertragspartner über. Eine Haftung für Transportschäden ist ausgeschlossen. Eingetretene Transportschäden oder Transportverluste sind der Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde ist zur Abnahme von Teillieferungen verpflichtet, ohne das es seiner vorherigen Zustimmung bedarf.

7. Preise und Zahlungsbedingungen

Die sich aus der jeweils gültigen Fachhandelspreisliste ergebenden Preise verstehen sich FOB Auslieferungslager. Mehrwertsteuer und andere gesetzliche Abgaben im Lieferland sowie Verpackung, Transportkosten und Transportversicherung werden dem Kunden entsprechend der Fachhandelspreisliste zusätzlich berechnet. Zahlungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Rechnungsstellung erfolgt mit Lieferung. Wechsel und Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung und für die Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen kosten- und spesenfrei angenommen.

Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht der Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu. Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugschadens bleibt unberührt. Die Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen alte Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, so ist die Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückhaltungsrechtes wegen von uns nicht anerkannter oder nicht rechtzeitig festgestellter Gegenansprüche ist ausgeschlossen.

Soweit Umstände oder Auskünfte eine schlechte wirtschaftliche Situation des Kunden erkennen lassen, kann die Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen jederzeit wahlweise Lieferung Zug um Zug gegen Barzahlung, Vorleistung oder Sicherheitsleistung verlangen. Alle offenen Forderungen einschließlich derjenigen, für die die Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen Wechsel angenommen hat oder für die eine Ratenzahlung vereinbart ist, werden in diesem Fall sofort fällig.

8. Eigentumsvorbehalt

Das Vertragsprodukt bleibt Eigentum der Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen bis zur Erfüllung aller, auch zukünftiger Forderungen aus diesem Vertrag und darüber hinaus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden. Wird ein gelieferter Gegenstand mit anderen, nicht der Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt die Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des gelieferten Gegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Der Kunde ist zur Weitergabe der Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt berechtigt, nicht aber zur Verpfändung oder Sicherheitsübereignung in irgendeiner Form. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum der Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen hinzuweisen und die Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen unverzüglich zu unterrichten, damit wir Klage nach § 771 erheben können. Bei Zahlungsverzug, auch aus anderen oder zukünftigen Lieferungen oder Leistungen der Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen an den Kunden oder bei Vermögensverfall des Kunden darf die Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes an der Vorbehaltsware die Geschäftsräume des Kunden betreten und die Vorbehaltsware an sich nehmen.

Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder die Pfändung eines Liefergegenstandes durch Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen gelten nicht als Vertragsrücktritt, soweit der Kunde Kaufmann ist. Der Kunde tritt seine Forderungen aus der Weitergabe der Vorbehaltsware im jeweiligen Rechnungswert der Vorbehaltsware bereits zum Zeitpunkt der Bestellung im voraus an die Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen ab. Die Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen ist in Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges einziehungsberechtigt und –verpflichtet. Auf das Verlangen der Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen hin wird der Kunde die abgetretenen Forderungen benennen. Die Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen darf zu Sicherung ihrer Zahlungsansprüche jederzeit diese Abtretung offenlegen. Übersteigt der Wert der Sicherheiten die Zahlungsansprüche der Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen um mehr als 20%, gibt die Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen auf Verlangen des Kunden den übersteigenden Teil oder Sicherheiten frei. Für Test- und Vorführungszwecke gelieferte Gegenstände bleiben im Eigentum der Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen. Sie dürfen vom Kunden nur aufgrund gesonderter Vereinbarung mit der Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen benutzt werden.

9. Gewährleistungen

Die Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen gewährleistet, daß die Vertragsprodukte nicht mit Mängeln, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, behaftet sind. Die Herstellung der Vertragsprodukte erfolgt mit der gebotenen Sorgfalt. Die Parteien sind sich jedoch der Tatsache bewußt, daß es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler an der Hard- und Software unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen. Technische Eigenschaften und Beschreibungen in Produktinformationen allein stellen keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar, handelsübliche Abweichungen bleiben vorbehalten. Eine Zusicherung von Eigenschaften im Rechtssinne ist nur dann gegeben, wenn die jeweiligen Angaben von der Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen schriftlich bestätigt wurden. Die Gewährleistungsansprüche gegen die Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen verjähren in sechs Monaten ab Lieferung. Sie sind nicht übertragbar. Unabhängig davon gibt die Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen etwaige weitergehende Garantie- und Gewährleistungszusagen der Hersteller in vollem Umfang an den Kunden weiter, ohne dafür selbst einzustehen.

Um einen Gewährleistungsanspruch geltend zu machen ist es erforderlich, das Defektteil frei an die Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen zu senden und eine Fehler Beschreibung mit Angabe der Modell- und Seriennummer sowie einer Rechnungskopie der Rechnung, mit der das Gerät geliefert wurde, beizufügen. Ein Vorabtausch ist ausgeschlossen. Im Gewährleistungsfall erfolgt nach Wahl der Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ersetze Teile gehen in das Eigentum der Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen über. Falls die Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen Mängel innerhalb einer angemessenen, schriftlich gesetzten Nachfrist bis zu zwei Monaten nicht beseitigen kann, so ist der Kunde berechtigt, entweder die Rücknahme des Vertrages oder eine angemessene Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Im Falle einer Nachbesserung übernimmt die Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen die Arbeitskosten. Alle sonstigen Nebenkosten, insbesondere Transportkosten für das bemängelte Stück, trägt der Kunde, sowie diese sonstigen Kosten nicht außer Verhältnis zum Auftragswert stehen.

Bei gleichzeitiger Lieferung von mehreren Komponenten gilt, daß jede Lieferposition als Einzelding zu verstehen ist und der Gewährleistungsanspruch auf das fehlerbehaftete Einzelding beschränkt ist. Die Gewährleistung entfällt, wenn das Vertragsprodukt durch den Kunden oder Dritte unsachgemäß installiert bzw. selbständig gewartet, repariert, benutzt, verändert oder Umgebungsbedingungen oder mechanischen Belastungen ausgesetzt wird, die nicht den Installationsanforderungen entsprechen, es sei denn, der Kunde weist nach, daß diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. Die Gewährleistung entfällt ferner, wenn ohne schriftliche Zustimmung der Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen technische Originalzeichen geändert oder beseitigt werden. Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, daß ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, werden die Kosten der Überprüfung und Reparatur zu den jeweils gültigen Servicepreisen Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen in Rechnung gestellt.

10. Haftung

Die Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen haftet für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden sowie in den Fällen, in den sie nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen oder Sachschäden an privat genutzten Sachen zwingend haftet. Bei schuldhafter, den Vertragszweck gefährdender Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen für solche Schäden, deren Eintritt Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen bei Vertragsschluß nach den damals bekannten Umständen vorhersehen konnte. Für den Erhalt von Daten auf elektronischen, magnetischen, optischen oder sonstigen Datenträgern, welche der Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen zum Zweck der Überprüfung oder Reparatur ausgehändigt werden, wird von der Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen keine Haftung übernommen.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, so

ist der Erfüllungsort für alle wechselseitigen Ansprüche aus dem Kaufvertrag, seiner Durchführung und Abwicklung der Geschäftssitz der Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen.

gilt für sämtliche Ansprüche aus 11.1. das Landgericht Dortmund als sachlich und örtlich vereinbart;

gilt als Gerichtsstand je nach Streitwert oder sonstiger sachlicher Zuständigkeit das Landgericht Dortmund oder das Amtsgericht Dortmund als örtlich und sachlich zuständig für alle Ansprüche gemäß Ziffer 11.1. als vereinbart, sofern sich die Zuständigkeit nicht bereits aus Ziffer 11.2.ergibt;

ist die Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen in jedem Fall berechtigt, den Käufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart.

12. Datenschutz

Ihre Daten werden unter Beachtung der Datenschutzgesetze und anderer gesetzlicher Bestimmungen elektronisch und/oder manuell durch die Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen gespeichert. Sollte es zur Geschäftsabwicklung oder Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen notwendig sein, so geben wir ihre Daten auch an Dritte, unter Beachtung der entsprechenden Datenschutzbestimmungen, weiter . Eine Weitergabe der Daten an unsere Tochtergesellschaften, Filialen, Geschäftsstellen, Handelsvertreter oder –agenturen sowie an unsere Steuer- und Wirtschaftsberater sowie Bankinstitute behalten wir uns ausdrücklich vor.

13. Exportbeschränkungen

Die von uns vertriebenen Artikel können Exportbeschränkungen unterliegen. Deshalb kann der Export in einige Länder gänzlich verboten oder nur mit vorheriger behördlicher Genehmigung gestattet sein. Der Käufer verpflichtet sich deshalb, sich strikt an mögliche Exportbeschränkungen zu halten und die behördlichen Bestimmungen für den Export genau zu beachten.

14. Mitteilungen des Verkäufers

Die Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen wird alle Mitteilungen an den Sitz oder die ihr zuletzt bekanntgegebene Anschrift des Käufers richten. Schriftliche, fernschriftliche oder telegrafische Mitteilungen gelten mit der Absendung oder der Übergabe an die Post als erfolgt.

15. Schlußbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam, nichtig oder anfechtbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt und sind in diesem Fall so auszulegen oder zu ergänzen, daß der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in juristisch zulässiger Weise möglichst genau erreicht wird.

Hiermit erkennen wir die AGB der Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen als Basis aller künftigen Geschäftsbeziehungen mit unserem Unternehmen in ihrer jeweils gültigen Form als verbindlich an.

Ort Datum Unterschrift, Stempel




Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand 1. Januar 2000 Allgemeine Geschäftsbedingungen Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen, Wilhelmshöher Str. 162, 60389 Frankfurt am Main 1. Allgemeine Bedingungen Verkauf und Lieferung erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese haben Gültigkeit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, ohne daß es einer nochmaligen ausdrücklichen Vereinbarung bedarf. Die Geschäftsbedingungen gelten grundsätzlich mit der Bestellung, spätestens mit der Entgegennahme der Ware als angenommen. Geschäftsbedingungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn die Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen sie schriftlich bestätigt. Wir sind berechtigt, Ansprüche aus unseren Forderungen an Dritte abzutreten. 2. Angebot und Vertragsschluß Unsere Angebote sind stets freibleibend, sofern eine Bindefrist nicht ausdrücklich genannt ist. Alle Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich oder fernschriftlich bestätigt sind. Bei sofortiger Lieferung kann die schriftliche Bestätigung auch durch die Lieferung und/oder Rechnung erfolgen. Verbesserungen oder Änderungen der Bauart oder Ausführung unserer Ware bleiben vorbehalten. Überschreitet der Käufer durch seinen Abruf sein Kreditlimit, so sind wir von unserer Lieferverpflichtung entbunden. Die als vereinbart geltende Hauptleistung wird ausschließlich durch die Präzisierung der schriftlichen Auftragsbestätigung abgegrenzt. Die Beauftragen der Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherung zu geben, die über den Inhalt der Auftragsbestätigung hinausgehen. Solche Abreden verpflichten uns nur, wenn wir diese schriftlich bestätigen. 3. Preise Die in unseren Angeboten, Auftragsbestätigungen und Rechnungen angegebenen Preise verstehen sich incl der jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen Mehrwertsteuer und anderer gesetzlicher Abgaben im Lieferland aber ohne Transportkosten, Verpackung, ggf. Transportversicherung und Abwicklungspauschale. Für alle Lieferungen bleibt Versand per Vorauskasse oder Barnachnahme ausdrücklich vorbehalten. Maßgebend für die Preise sind die zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe geltenden Preise unserer Zulieferanten sowie Währungparitäten, Zoll und Einfuhrgebühren. Bei Handelsware die aus dem Ausland bezogen wird, können die vereinbarten Preise dann angepaßt werden, wenn die Währung des Bezugslandes zur DM zwischen Auftragserstellung und Auslieferung (Rechnungsstellung) um mehr als 5% schwankt. 4. Lieferung und Leistung Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Alle Lieferungen stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Eine Lieferfrist beginnt, sobald eine Einigung über sämtliche Auftragsbedingungen erzielt und die Klärung eventueller Vertragsmodalitäten erfolgt ist und verlängert sich unbeschadet unserer Rechte bei Kundenverzug um die Zeit, die der Kunde im Verzug ist. Teillieferungen sind grundsätzlich zulässig. Ansprüche aus Nichteinhaltung einer Lieferfrist bestehen nur, wenn eine Nachfrist von mindestens 14 Tagen schriftlich gesetzt ist und auch die Nachfrist nicht eingehalten wird. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren oder gar unmöglich machen, wie Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streiks, behördliche Anordnungen, Naturkatastrophen etc., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Liefertanten eintreten, befreien uns von der Einhaltung bestimmter vereinbarter Lieferfristen. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung, auch nach Ablauf einer uns etwa gesetzten Nachfrist, sind ausgeschlossen. Teillieferungen sind zulässig und verpflichten den Käufer zur Annahme, es sei denn, bei Vertragsschluß wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. 5. Abnahme, Abnahmeverzug Der Käufer ist verpflichtet, die Ware zum vereinbarten Termin anzunehmen. Verweigert der Käufer die Annahme, so geht die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung sofort auf ihn über. In diesem Fall befindet sich der Käufer ohne weitere Mahnungen im Verzug und haftet gegenüber der Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen für alle entstehenden Kosten, insbesondere durch Versand sowie zwischenzeitlichen Wertverlust. 6. Versand und Gefahrenübergang Die Beförderungsgefahr trägt der Empfänger, auch bei frachtfreier Lieferung. Die Entscheidung über die Versendungsform (Transportweg und Transportmittel) behält sich die Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen vor. Außer auf ausdrückliche schriftliche Erklärung des Kunden wird die Ware für den Versand durch die Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen nicht versichert. Wünscht unser Vertragspartner Sonderbeförderung, so trägt dieser auch die dadurch hervorgerufenen Kosten. Lieferungen erfolgen stets auf Rechnung und Gefahr des Vertragspartners, die Gefahr geht mit der Absendung bzw. der Übergabe auf den Vertragspartner über. Eine Haftung für Transportschäden ist ausgeschlossen. Eingetretene Transportschäden oder Transportverluste sind der Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde ist zur Abnahme von Teillieferungen verpflichtet, ohne das es seiner vorherigen Zustimmung bedarf. 7. Preise und Zahlungsbedingungen Die sich aus der jeweils gültigen Fachhandelspreisliste ergebenden Preise verstehen sich FOB Auslieferungslager. Mehrwertsteuer und andere gesetzliche Abgaben im Lieferland sowie Verpackung, Transportkosten und Transportversicherung werden dem Kunden entsprechend der Fachhandelspreisliste zusätzlich berechnet. Zahlungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Rechnungsstellung erfolgt mit Lieferung. Wechsel und Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung und für die Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen kosten- und spesenfrei angenommen. Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht der Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu. Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugschadens bleibt unberührt. Die Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen alte Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, so ist die Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückhaltungsrechtes wegen von uns nicht anerkannter oder nicht rechtzeitig festgestellter Gegenansprüche ist ausgeschlossen. Soweit Umstände oder Auskünfte eine schlechte wirtschaftliche Situation des Kunden erkennen lassen, kann die Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen jederzeit wahlweise Lieferung Zug um Zug gegen Barzahlung, Vorleistung oder Sicherheitsleistung verlangen. Alle offenen Forderungen einschließlich derjenigen, für die die Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen Wechsel angenommen hat oder für die eine Ratenzahlung vereinbart ist, werden in diesem Fall sofort fällig. 8. Eigentumsvorbehalt Das Vertragsprodukt bleibt Eigentum der Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen bis zur Erfüllung aller, auch zukünftiger Forderungen aus diesem Vertrag und darüber hinaus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden. Wird ein gelieferter Gegenstand mit anderen, nicht der Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt die Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des gelieferten Gegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Der Kunde ist zur Weitergabe der Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt berechtigt, nicht aber zur Verpfändung oder Sicherheitsübereignung in irgendeiner Form. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum der Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen hinzuweisen und die Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen unverzüglich zu unterrichten, damit wir Klage nach § 771 erheben können. Bei Zahlungsverzug, auch aus anderen oder zukünftigen Lieferungen oder Leistungen der Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen an den Kunden oder bei Vermögensverfall des Kunden darf die Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes an der Vorbehaltsware die Geschäftsräume des Kunden betreten und die Vorbehaltsware an sich nehmen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder die Pfändung eines Liefergegenstandes durch Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen gelten nicht als Vertragsrücktritt, soweit der Kunde Kaufmann ist. Der Kunde tritt seine Forderungen aus der Weitergabe der Vorbehaltsware im jeweiligen Rechnungswert der Vorbehaltsware bereits zum Zeitpunkt der Bestellung im voraus an die Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen ab. Die Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen ist in Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges einziehungsberechtigt und –verpflichtet. Auf das Verlangen der Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen hin wird der Kunde die abgetretenen Forderungen benennen. Die Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen darf zu Sicherung ihrer Zahlungsansprüche jederzeit diese Abtretung offenlegen. Übersteigt der Wert der Sicherheiten die Zahlungsansprüche der Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen um mehr als 20%, gibt die Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen auf Verlangen des Kunden den übersteigenden Teil oder Sicherheiten frei. Für Test- und Vorführungszwecke gelieferte Gegenstände bleiben im Eigentum der Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen. Sie dürfen vom Kunden nur aufgrund gesonderter Vereinbarung mit der Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen benutzt werden. 9. Gewährleistungen Die Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen gewährleistet, daß die Vertragsprodukte nicht mit Mängeln, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, behaftet sind. Die Herstellung der Vertragsprodukte erfolgt mit der gebotenen Sorgfalt. Die Parteien sind sich jedoch der Tatsache bewußt, daß es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler an der Hard- und Software unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen. Technische Eigenschaften und Beschreibungen in Produktinformationen allein stellen keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar, handelsübliche Abweichungen bleiben vorbehalten. Eine Zusicherung von Eigenschaften im Rechtssinne ist nur dann gegeben, wenn die jeweiligen Angaben von der Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen schriftlich bestätigt wurden. Die Gewährleistungsansprüche gegen die Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen verjähren in sechs Monaten ab Lieferung. Sie sind nicht übertragbar. Unabhängig davon gibt die Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen etwaige weitergehende Garantie- und Gewährleistungszusagen der Hersteller in vollem Umfang an den Kunden weiter, ohne dafür selbst einzustehen. Um einen Gewährleistungsanspruch geltend zu machen ist es erforderlich, das Defektteil frei an die Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen zu senden und eine Fehler Beschreibung mit Angabe der Modell- und Seriennummer sowie einer Rechnungskopie der Rechnung, mit der das Gerät geliefert wurde, beizufügen. Ein Vorabtausch ist ausgeschlossen. Im Gewährleistungsfall erfolgt nach Wahl der Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ersetze Teile gehen in das Eigentum der Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen über. Falls die Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen Mängel innerhalb einer angemessenen, schriftlich gesetzten Nachfrist bis zu zwei Monaten nicht beseitigen kann, so ist der Kunde berechtigt, entweder die Rücknahme des Vertrages oder eine angemessene Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Im Falle einer Nachbesserung übernimmt die Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen die Arbeitskosten. Alle sonstigen Nebenkosten, insbesondere Transportkosten für das bemängelte Stück, trägt der Kunde, sowie diese sonstigen Kosten nicht außer Verhältnis zum Auftragswert stehen. Bei gleichzeitiger Lieferung von mehreren Komponenten gilt, daß jede Lieferposition als Einzelding zu verstehen ist und der Gewährleistungsanspruch auf das fehlerbehaftete Einzelding beschränkt ist. Die Gewährleistung entfällt, wenn das Vertragsprodukt durch den Kunden oder Dritte unsachgemäß installiert bzw. selbständig gewartet, repariert, benutzt, verändert oder Umgebungsbedingungen oder mechanischen Belastungen ausgesetzt wird, die nicht den Installationsanforderungen entsprechen, es sei denn, der Kunde weist nach, daß diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. Die Gewährleistung entfällt ferner, wenn ohne schriftliche Zustimmung der Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen technische Originalzeichen geändert oder beseitigt werden. Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, daß ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, werden die Kosten der Überprüfung und Reparatur zu den jeweils gültigen Servicepreisen Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen in Rechnung gestellt. 10. Haftung Die Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen haftet für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden sowie in den Fällen, in den sie nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen oder Sachschäden an privat genutzten Sachen zwingend haftet. Bei schuldhafter, den Vertragszweck gefährdender Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen für solche Schäden, deren Eintritt Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen bei Vertragsschluß nach den damals bekannten Umständen vorhersehen konnte. Für den Erhalt von Daten auf elektronischen, magnetischen, optischen oder sonstigen Datenträgern, welche der Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen zum Zweck der Überprüfung oder Reparatur ausgehändigt werden, wird von der Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen keine Haftung übernommen. 11. Erfüllungsort und Gerichtsstand, anzuwendendes Recht Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, so ist der Erfüllungsort für alle wechselseitigen Ansprüche aus dem Kaufvertrag, seiner Durchführung und Abwicklung der Geschäftssitz der Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen. gilt für sämtliche Ansprüche aus 11.1. das Landgericht Dortmund als sachlich und örtlich vereinbart; gilt als Gerichtsstand je nach Streitwert oder sonstiger sachlicher Zuständigkeit das Landgericht Dortmund oder das Amtsgericht Dortmund als örtlich und sachlich zuständig für alle Ansprüche gemäß Ziffer 11.1. als vereinbart, sofern sich die Zuständigkeit nicht bereits aus Ziffer 11.2.ergibt; ist die Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen in jedem Fall berechtigt, den Käufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart. 12. Datenschutz Ihre Daten werden unter Beachtung der Datenschutzgesetze und anderer gesetzlicher Bestimmungen elektronisch und/oder manuell durch die Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen gespeichert. Sollte es zur Geschäftsabwicklung oder Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen notwendig sein, so geben wir ihre Daten auch an Dritte, unter Beachtung der entsprechenden Datenschutzbestimmungen, weiter . Eine Weitergabe der Daten an unsere Tochtergesellschaften, Filialen, Geschäftsstellen, Handelsvertreter oder –agenturen sowie an unsere Steuer- und Wirtschaftsberater sowie Bankinstitute behalten wir uns ausdrücklich vor. 13. Exportbeschränkungen Die von uns vertriebenen Artikel können Exportbeschränkungen unterliegen. Deshalb kann der Export in einige Länder gänzlich verboten oder nur mit vorheriger behördlicher Genehmigung gestattet sein. Der Käufer verpflichtet sich deshalb, sich strikt an mögliche Exportbeschränkungen zu halten und die behördlichen Bestimmungen für den Export genau zu beachten. 14. Mitteilungen des Verkäufers Die Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen wird alle Mitteilungen an den Sitz oder die ihr zuletzt bekanntgegebene Anschrift des Käufers richten. Schriftliche, fernschriftliche oder telegrafische Mitteilungen gelten mit der Absendung oder der Übergabe an die Post als erfolgt. 15. Schlußbestimmungen Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam, nichtig oder anfechtbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt und sind in diesem Fall so auszulegen oder zu ergänzen, daß der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in juristisch zulässiger Weise möglichst genau erreicht wird. Hiermit erkennen wir die AGB der Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen als Basis aller künftigen Geschäftsbeziehungen mit unserem Unternehmen in ihrer jeweils gültigen Form als verbindlich an. Ort Datum Unterschrift, Stempel


[Startseite] [Dienstleistung] [Beratung] [Netzwerke] [Kommunikation] [Software] [Hardware] [Kontakt] [Information]

[Startseite] [Dienstleistung] [Beratung] [Netzwerke] [Kommunikation] [Software] [Hardware] [Kontakt] [Information]